11.04.2010

Leserbrief Frank Fahsel, SZ 2008,  Justiz: “Konsequente Manipulation”

Ein eindrucksvolles Zeugnis für herausragende Zivilcourage zeigt der Leserbrief von Herrn Frank Fahsel, Fellbach, Südd. Zeitung April 2008, ehemaliger Richter, gesucht und gefunden unter „Kriminelle Justiz“ im Internet.

Ich habe dem Bundespräsidenten 2009 vorgeschlagen, diesem mutigen Bürger, für seinen beispiellos wertvollen Leserbrief, das Bundesverdienstkreuz zu verleihen. Lange bevor ich von diesem Dokument Kenntnis genommen habe, habe ich aus eigenen Erfahrungen eine Analyse angestellt, in der ich zu ähnlicher Überzeugung gelangt bin, nämlich das Erleben einer skrupellosen Manipulation.

Aus meinem Interesse für die Menschenrechte solcher Opfer, basierend auf meiner Berufs- und Lebenserfahrung, auch aus der erheblichen Zahl an Ehrenämtern, die ich in der Vergangenheit ausgeübt habe, einschließlich der eines ehrenamtlichen Richters, habe ich an den Präsidenten appelliert, sich für die Gründung eines „Schwarzen Rings“ (Pendant zum Weißen Ring) einzusetzen, damit die Folgen solcher Willkür abgemildert werden können oder derartiges Unrecht besser ganz vermieden wird. Solches inakzeptable Verhalten beleidigt die Intelligenz und verletzt massiv die Menschenwürde betroffener Bürger, alles im Namen des Volkes? Wie muss es um den Charakter und die geistige Unabhängigkeit dieser Staatsdiener bestellt sein?

Der Rat von Frau Leutheusser-Schnarrenberg, Justizministerin, in einem kurzen persönlichen Gespräch, meinen Fall dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vorzulegen, ist ein hilfloses Eingeständnis für den Zustand unserer Justiz. Harald Reiter, Richter am BGH, hat die Staatsanwaltschaft in meinem Verfahren scharf kritisiert mit den Worten „Hier hätte niemals ein Strafbefehl ergehen dürfen.“ Solchen Wahnsinn der Justiz gilt es zu vermeiden und verantwortliche Juristen für Untaten haftbar zu machen, um Unschuldige besser zu schützen. Es gibt de jure kein Recht auf Narrenfreiheit für Richter und Staatsanwälte, aber leider de facto.

Einen nationaler „Gedenktag für die Justizopfer“, vor dem Hintergrund der Menschenverachtung durch die Justiz während unserer braunen und roten Vergangenheit, halbherziger Aufarbeitung dieser Verbrechen und einer beschämenden Realität in der Gegenwart, halte ich das für eine überfällige Forderung an unsere Gesellschaft. Letztlich stärkt das auch seriöse Juristen, die sich nicht für Verbrechen oder Manipulationen verbiegen oder missbrauchen lassen.

Beachtung verdient der Kommentar eines LG-Präsidenten über das Recht zur Kritik an der Justiz und deren Urteilen. Es kann nicht sein, dass wir die einzige Institution im Land sind, die sich nicht der Kritik stellen muss, so der Insider. Betroffene dürfen dabei sogar über das Ziel hinausschießen, passieren darf ihnen dabei nichts von Seiten der Justiz. Höchstrichterlich ist das “Recht auf Gegenschlag” sanktioniert. Dieser selbstkritische Beitrag, wann wird er wohl bei seinen juristischen Kollegen innerhalb der Justiz im Denken verankert sein?

Sie finden das außergewöhnliche Dokument von Herrn Fahsel über sämtliche Suchmaschinen im Internet, auch den Beitrag des LG-Präsidenten.